Wenn der Bundestag die Grundrechte NICHT rettet!

Es geht wohl kein Weg am BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (Titelfoto: dpa) vorbei. Der Bundestag hat nun abschließend vor allem auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und zahlreicher anderer Gesetze beschlossen; nicht nur zum Zweck der Legitimation vieler Anti-Corona-Krisen-Maßnahmen - so heißt es -. Außerdem wird gem. Art. 115 GG die "Notsituation" festgestellt, um Bundesmittel von bis zu 1,8 Billionen…