(M)Ein erstes Statement, nachdem ich mich über den Berliner Irrsinn etwas abgeregt habe; aus Anlass eines Postings von Konstantin Kuhle, MdB, FDP bei META vom 29. April 2022, aus dem ich wie folgt zitiere: „Angesichts des barbarischen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP auf eine gemeinsame politische Linie zur Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen geeinigt.“
Gemeint ist der Antrag der o.g. Fraktionen, der im Deutschen Bundestag am 28. April debattiert und mit 586 Stimmen zu 100 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen worden ist. Ich empfehle, diesen Antrag in seiner Gänze zu lesen.
Denn das tut Not in einer Zeit, da die Emotionen einmal aus Angst, ein anderes Mal aus Überheblichkeit überkochen und die Lust am Krieg groß, weil mal wieder (doch irgendwie) *weit weg* zu sein scheint. Alle schreien „mehr Waffen!“; dabei haben die meisten noch nie mit einer geschossen, geschweige denn die Enge eines Panzers gespürt und sich dabei vorgestellt, wie es ist, wenn die Haubitze trifft.
Alle kennen Bilder von Kriegen (es gab ja in den letzten 30 Jahren genug davon), aber dieser jetzt ist was besonderes, denn er ist mit Flixbus (Kiew für 44,95€) erreichbar und die Menschen in der Ukraine sprechen auch eine Sprache, die die wenigsten verstehen. Ich bin mir sogar sicher, dass bis Januar die meisten nichtmal wussten, wo die Ukraine liegt, aber die blaugelben Fahnen sind doch so schön und die „Solidarität“ … Während immer noch Menschen in den Seniorenheimen einsam sterben … und die Kinder infolge der Corona-Entgesellschaftung mit der Folge kollektiver Normopathie noch immer und unabsehbar lange traumatisiert sind. Wie gut, dass der Focus sich geändert hat und Lauterbach nicht mehr in jeder 2. Talkshow hockt… ach was sind wir froh, den Ukrainerinnen helfen zu können. Wirklich! Das letztere meine ich so, vermisse aber den Blick nach Afghanistan, in den Jemen und und und
<Ironie/>… Ach was soll’s. „Hindukusch“ war gestern. Jetzt ist „Donbass“. Und Werte. Und Freiheit. Und Frieden dank schwerer Waffen … bald, nicht so schnell, es braucht noch Zeit, aber sicher bald und was nicht sein kann, das nicht sein darf. Wir sind einfach gut. Ach was, die Besten.
Wir retten die Ukraine aus den Klauen der ´barbarischen Untermenschen` und natürlich aus den zaristischen Großreichphantasieren von Putin und ganz nebenbei noch die Welt vorm Klimauntergang; quasi als Beifang mit LNG aus den USA und Katar..<\Ironie>
Es ist ein Kommentar zum Beitrag von Konstantin Kuhle, der – offenbar von noch keinem anderen Krieg gehört zu haben scheint – von einem „barbarischen Krieg“ spricht. Und so steht er, den ich mal hoffnungsvoll als Vertreter einer positiven jungen Generation innerhalb der FDP sah, leider stellvertretend für die Mehrzahl derer, die im Deutschen Bundestag aus meiner Sicht vollkommen durchgedreht sind und in der Verblendung transatlantischen Schulterschlusses sich selbst zu Vasallen eins zweifelsohne und selbsterklärt imperialistischen Hegemon (USA) degradieren; und Europa bzw. die EU unter der Kommissionsführung durch Ursula von der Leyen gleich mit.
Also – Kommentar -:
》Ist nicht jeder Krieg, vulgo jede Tötung mit Tötungsmaschinen – egal ob vorrätig, nachgebaut oder geliefert – barbarisch?
Ist der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen eigentlich bekannt, dass die ukrainische Armee und die in sie integrierten nationalistischen rechtsextremistischen Paramilitärs seit 7 Jahren einen insbesondere von den USA militärisch befeuerten Ausrottungs- und Vertreibungskrieg gegen die vornehmlich in der Ostukraine lebenden russisch-ethnischen Ukrainer führen und genau dazu nunmehr dann auch von Deutschland gelieferte Waffensysteme benutzen?
Von den mehr als 13.000 Toten der letzten Jahre ebenda reden wir mal gar nicht erst, gell.
Ist Ihnen (gemeint Kuhle stellvertretend für die übrigen Fraktionen) die amerikanische Hegemonial-Doktrin bekannt, die vorrangig auf eine maximale Schwächung Russlands und (ja, und!) der EU sowie insbesondere des Verhältnisses Deutschland – Russland abzielt, was sich insbesondere vermittels des energiepolitischen Sektors darstellt? Offensichtlich nicht.
Weshalb ich das annehme? Na dann schauen Sie sich mal das Strategiepapier aka Studie der Rand Corporation von 2019 an, in dem Sie unschwer das Drehbuch für militärische Eskalation und das, was derzeit läuft, erkennen werden. Sie werden staunen und erkennen, dass 》ein bisschen mehr Krieg wagen《 wahrscheinlich noch die höflichste Umschreibung für das gestern im Bundestag verabschiedete Einhartsparteienpamphlet 20/1550 ist. In Wahrheit ist das anscheinend in völliger Umnachtung des Kriegsrauschs in Anbetracht der durchaus verurteilungswürdigen Bilder eines Krieges – in diesem Fall des Krieges in der Ukraine – eine Kriegserklärung Deutschlands gegenüber Russland bzw würde von mir – wäre ich Russland – so aufgefasst werden müssen und einzig können.
Ganz offensichtlich ist den 586 – mit Verlaub – *Jubelpersern* im Deutschen Bundestag, die willfährig zu diesem Antrag ihr Zustimmungskärtchen in die Abstimmungsautomaten gesteckt haben, auch der Vortrag von George Friedman von 2015 nicht bekannt, den ich ebenfalls in seinem wesentlichen Ausschnitt (12 Minuten) nachfolgend verlinke. Vortragsausschnitt George Friedman.
Zumindest hoffe ich, dass weder das Paper der Rand Corporation noch der Vortrag von Friedman bekannt sind. Denn wenn es anders ist, stellt die Abstimmung – wie geschehen – Vorsatz hinsichtlich der Gefährdung Deutschlands, Deutscher Interessen und Europas dar.
Der Ukraine ist zu helfen? Klar. Helfen Sie der Ukraine durch Diplomatie. Durch Waffen werden Sie diesen Staat opfern; und zwar für Interessen, die weder die Deutschlands noch die Europas oder die der EU sein können – sic! -.
Der Wirtschaftskrieg, den alle „Durchblicker“ in Berlin mit Verve begonnen haben – genannt Sanktionspolitik – und dabei Klimapolitik mit Sicherheitspolitik zu verwechseln scheinen, hat sich längst als Rohrkrepierer herausgestellt.
1. interessiert ‚Putin‘ irgendwelche Sanktionsdrohung nicht, sondern stärkt ihn alleine über die dadurch ausgelöste Preisspirale.
2. ist alleine die Ankündigung, man wolle bis 2024 von russischem Gas unabhängig werden und bis dahin beziehe man weiter während wir Waffen gegen Russland liefern an Dummdreistigkeit nicht zu überbieten.
3. Werden die Sanktionen nichtmal im Ansatz das verfolgte Ziel – insoweit von GB verkündet – Russland aus der Ukraine zu verdrängen erreicht werden können.
Der Rüstungsindustrie ist es willkommen. Aber es wird nach dem amerikanische Ziel der maximalen Verlängerung des Krieges folgend mehr Leid, mehr Vernichtung, mehr Tod in die Ukraine tragen. IHR WOLLT ES SO, weshalb die Überschrift des Antrags bereits eine perfide Verdrehung der offensichtlichen Tatsachen ist.
Was glaubt ihr in Berlin eigentlich, wie blöd Russland ist, um zu warten, bis Deutschland sich den Amerikanern oder Katar auf Gedeih und Verderb ans Bein gekettet hat, um dann 2024 oder wann auch immer auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Brocken hingeschmissen zu bekommen? Ganz davon abgesehen, dass auch ein Öl-Embargo den völlig kontraproduktiven Effekt haben würde; aber das zu erklären wäre Sache der Referenten, für die jeder Abgeordnete und die Fraktionen monatlich reichlich Geld zur Verfügung haben.
Ich habe den beschlossenen Antrag 20/1550 sehr genau studiert. Ohne mit der Analyse im Detail bzw in der Tiefe fertig zu sein, geht er schon bei erster Durchsicht von zahlreichen unzutreffenden Prämissen aus, die zwangsläufig zu im Wesentlichen und gehäuft falschen Schlussfolgerungen führen sowie daher zu einem Sammelsurium (Bauchladen) der Fraktionen der „Wünschies“ führen und insgesamt nichts anderes als – wie erwähnt – eine deutsche Kriegserklärung an Moskau ist.
Soweit er ausführt (verkürzt): Krieg ist zu verurteilen, Russen sollen abziehen und jegliche kriegerische Aggression pp beenden, ist daran selbstredend NICHTS auszusetzen. Gerne und durchaus unbedingt sind alle im Krieg begangenen Verbrechen – übrigens aller Beteiligten ! – aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Rechtsstaatlich einwandfrei, woran der Antrag, an dem maßgeblich mindestens 100 Volljuristen mitgewirkt haben dürften, alleine schon essentiell mangelt und stattdessen eher Stammtisch-Niveau abbildet, um sich im Zuge maximaler Gehirnwäsche optimal in die Angst-Psychologie der Regierung gegenüber der Bevölkerung propagandistisch in die Hirne einzubrennen; allerdings werden die Wenigsten den Antrag lesen, was wahrscheinlich in die Vorsehung eingebunden ist. Und ja – der Krieg und damit die Invasion Russlands ist völkerrechtlich zu verurteilen.
Da der Antrag in der Mehrzahl der Punkte mehr als deutlich über Fragen des Kriegsgeschehens hinaus geht, sondern die demokratischen Fraktionen ‚der Mitte‘ (rechts wie links) ihn tragend praktisch eine Nach-Ukraine-Kriegs-Ordnung verfasst haben, OHNE die Bevölkerung Deutschlands dazu zu befragen – ergo trotz scheindemokratischer Abnickung autokratische Festlegungen über Legislaturen und gar Generationen hinweg enthält – fragt sich, ob nicht hierdurch eine Einheitspartei Deutschlands ablesbar ist, die beinahe zwingend eine Neuwahl des Deutschen Bundestags erfordert; zumal tief in die Budgetverantwortung der aktuellen wie auch künftiger Bundesregierungen und im Prinzip bereits ohne Rückfahrtticket und ohne formale Änderung in die Verfassung eingegriffen wird.
Das medial verbreitete Deckmäntelchen „wir haben uns auf die Lieferung schwerer Waffen geeinigt„, wird nicht nur in der Sache, sondern auch dem Antrag in seiner Tragweite nicht gerecht.
Dieser in seiner Überheblichkeit und staatspolitischer Dummheit kaum zu überbietende Mist ist – später in seiner historischen Dimension sicher so klassifizierter – „hochgefährlicher Irrsinn“ und als im Namen der Deutschen Bevölkerung und auf dem Rücken der Ukrainer und Ukrainerinnen ausgetragenes Spiel mit dem Feuer zum Schaden und Nachteil der BRD, Europas und der Welt und somit als Wahnsinn zu bezeichnen.
OLAF SCHOLZ wird gute Gründe in sich tragen, diesem Schauspiel einer quasi „historischen Stunde“ des Verrats am deutschen Volke besser nicht beigewohnt zu haben.
Wahrhaft Weimarer Verhältnisse!
Möge Gott verhüten, dass dieses 》(ein bisschen) Mehr Krieg wagen《 nicht vom „Feind“ – aka Russische Föderation – falsch aufgefasst wird. Der Feind braucht übrigens keine Atombomben, weshalb Anton Hofreiter ruhig weiter beschwichtigend ausführen kann, dass im Kreml keine Ansammlung von Selbstmordattentätern sitzt.
Lieber Konstantin Kuhle, Sie sind jung und SIE werden den Mist auszubaden haben. Mitschuldig sind Sie indessen schon heute. Und ich führe das Vorstehende aus in der Verantwortung meiner begrenzten Einflusssphäre für die Kinder und Kindeskinder meiner Generation.
P.S.: der Antrag (20/1550) fügt sich fast 1:1 in die Empfehlungen der Rand Corporation (siehe Link oben) ein oder umgekehrt… wie man will.《
Niemandem ist aufgefallen, dass sich Deutschland gerade für das TOTALE Versagen von Politik und Diplomatie abfeiert. UFF!
Hauptsache alle gehören zu den „Guten“. Meine Güte, das ist (mir) so peinlich und es ist an der Zeit, auch bei den Menschen (!) aus und in der Ukraine um Verzeihung zu bitten; nicht nur die russichen Menschen, die aber auch.
Krieg oder Frieden?
Die „deutsche Frage“ – im Sinne von George Friedman (siehe Link) – ist seit dem 28. April 2022 entschieden bzw. beantwortet. Es ist eine Entscheidung gegen Deutschland und gegen Europa der Völker und Nationen. Aber DAS Kapitel wird erst später gelesen. Es ist jedenfalls eine Entscheidung FÜR KRIEG!
Es ist ein Kapitel, das anderen Vorgaben als denen folgt, die man sich derzeit im Wertewesten vorstellen kann oder will. Es ist eine Entscheidung, die (mein Blogbeitrag dazu ->) Angela Merkel bereits im Juli 2021 andeutete; auch wenn sie die Antwort auf eine Klimafrage bezog, aber tatsächlich global antwortete. Es ist ein Kapitel der Unmenschlichkeit und Menschenverachtung, in der ein Leben trotz vielstimmiger Beteuerung nicht viel zählt.
Die Lage war (seit 1945) noch nie so ernst. (Konrad Adenauer)
Und so sah und sehe ich mich genötigt, auf das abenteuerliche Statement von Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, Parteivorsitzender der FDP – ebenfalls bei META – wie folgt zu reagieren:
„Keine militarisierte Außenpolitik“?
Lieber Christan Lindner, das haben Sie nicht gesagt. Oder?
Der Deutsche Bundestag hat der Russischen Föderation am 28.4.2022 den indirekten (Stellvertreter-)Krieg erklärt – BTDrs. 20/1550 -.
Ich empfehle dringend eine Erarbeitung der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands in geostrategischer und geopolitischer Hinsicht als erklärtermaßen *Vasall* einer faktisch imperialistischen Hegemonialmacht 👇
(RAND Corporation)
Und
(George Friedman)
Die „deutsche Frage“, die George Friedman 2015 noch als ‚offen‘ apostrophierte, ist tatsächlich jetzt beantwortet. Es ist eine Antwort gegen die Interessen Deutschlands und Europas. Die Auswirkungen werden sich asap zeigen.
Der Antrag BTDrs. 20/1550 ist praktisch eine 1:1-Umsetzung der Blaupause der Studie der RAND Corporation (siehe.o.) mit der Ukraine in der ‚Hauptrolle‘.
Es mag dem Geist der FDP neuerer Prägung entsprechen; indessen es ist ein Ungeist und der ist wahrhaft „historisch“.
Da nützen auch keine fluffigen Wortspiele à la „es ist besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren“ mehr.
Ich halte das, was die Bundesregierung aktuell in der Ukraine-Frage tut und jedenfalls seit ihrer Installation am 8.12.2021 für den Verrat deutscher und europäischer Interessen sowie an ihnen als Folge – vorsätzlichen oder grobfahrlässigen – Totalversagens der aktuellen und aber auch der vorangegangenen Bundesregierung seit Februar 2015 als Kontrollmacht und letztlich Garantin von Minsk II sowie des Totalversagens jeglicher Diplomatie auf der ganzen Linie. So gesehen ist Deutschland nicht wegen energiepolitischer Fehlentscheidungen in der Vorzeit (Abhängigkeit von Russland, wie es Botschafter Melnyk gerne zu kaprizieren sucht), sondern aufgrund jenes Versagens mitverantwortlich für das, was derzeit in der Ukraine an menschlichem Wahnsinn bei aller verachtenswerten und zu verurteilenden sowie durch nichts zu relativierenden Vorgehensweise Russlands läuft und leider zu beobachten ist.
Die 4.- oder 5.-stärkste Wirtschaftsmacht der Welt hat versagt und ihre Rolle als führende Nation unter vielen verspielt. Das mögen andere schulterklopfend anders sehen, aber das rekurriert dann wohl eher auf die „Geberqualitäten“ einer fleißigen und leidensähigen deutschen Bevölkerung.
Die negativen Auswirkungen werden die Menschen in unserem Land erst in den nächsten Jahren auf eine Weise zu spüren bekommen, wie es ihnen seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr als vorstellbar vor Augen geführt wurde. Und das ist mitnichten ‚Putin schuld‘.
Die FDP hat eine einzige Chance, einigermaßen aus dem Dilemma von Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen in der Ukraine einerseits versus Friedensinteresse in Europa andererseits rauszukommen: und das ist Europa-Diplomatie bis zum Abwinken und zwar auch unter Hintanstellung vermeintlich pflichterfüllender Kotaus im Verhältnis zu den USA; in aller oder gerade wegen der bilateralen Freundschaft im Übrigen.
Wer dem Vortrag Friedman’s von 2015 aufmerksam lauscht und die Studie von RAND ebenso genau liest, wird hören und lesen, was gemeint ist.Irgendwelche emotionsgeleiteten Populismen im Sinne einer Dr. MASZ, eines Hofreiters oder eines Roth’s haben an dieser Stelle absolut nichts zu suchen.
Zu den maximalen Ausfallerscheinungen zähle ich Annalena Baerbock mit Blick auf folgende unfassbare Aussage. Auf die Frage, welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, antwortete sie, das liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin und auf den Teil der Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung (schwere Waffen liefern) gespielt habe meinte sie sich die ergänzende Schwachheit in ihrer unermesslichen Naivität herausnehmen zu können „Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.“
Die … unsere Verantwortung ist eine REIN EUROPÄISCHE, wenn nicht sogar bloß deutsche. Dieser wird die Regierung aktuell nicht gerecht.
‚Ihr‘ spielt in Berlin in selbstgefälliger Überheblichkeit mit dem Feuer, ‚ihr‘ spielt mit einer Kriegsgefahr als gehe es um ein Tanzverbot am Karfreitag.
‚Ihr‘ seid UNVERANTWORTLICH!
Europhonie 